Felix Buchmann
Hornbergstraße 15
73113 Ottenbach
Ralf Schleicher
Rechbergstraße 2
73113 Ottenbach
2.1 Macht der Kunde nach einer verbindlichen Auftragserteilung von seinem Widerspruchsrecht gebrauch, werden alle bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen (bereits angefertigte Programme, Grafiken, etc..) dem Kunden in Rechnung gestellt.
2.2 Dem Kunden wird zu jeder Zahlung eine Rechnung im Format PDF per Email an die bei Bestellung angegebene Emailadresse zugesandt. Rechnungsversand perPost ist nur auf ausdrücklichen Wunsch hin möglich. Die Rechnung gilt ab Datum des fehlerfreien Versands als zugestellt und ist sofort und ohne Abzüge fällig. Nach Ablauf von 30 Tagen ohne Zahlungseingang ab Datum der Rechnungszustellung gerät der Kunde automatisch mit der Zahlung in Verzug (gem. §286 Abs. 3 BGB)
2.3 Kommt der Kunde der Zahlung einer nicht unerheblichen Rechnungsposition innerhalb 14 Tage nach Rechnungszustellung nicht nach, ist visualBSE, nach erfolgter Zahlungsaufforderung per Email oder Brief berechtigt, den Zugriff auf bereits erbrachte Leistungen temporär oder dauerhaft zu verwehren, sowie diese Leistungen mit einem anonymen Sperrvermerk zu versehen. Kommt der Kunde der Zahlung auch nach mehr als 30 Tagen nicht nach, ist visualBSE berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. In diesem Falle wird visualBSE ein gerichtliches Inkasso- und Mahnverfahren veranlassen, dessen Kosten der überfällige Kunde in voller Höhe einschließlich sämtlicher Gebühren zu begleichen hat.
2.4 visualBSE verpflichtet sich, Leistungen umgehend freizugeben, vorausgesetzt sämtliche Forderungen wurden regulär beglichen. Anderenfalls ist visualBSE berechtigt von seinem Eigentumsvorbehalt und Rückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen (gem. BGB).
2.5 Der Kunde kann Forderungen von visualBSE nur mit unstrittigen oder rechtsmäßig erwiesenen Ansprüchen gegenrechnen.
2.6 Dem Kunden steht das Ausüben einer Einbehaltung oder Leistungsverweigerung nur mit unstrittigen oder rechtsmäßig erwiesenen Gegenansprüchen zu.
2.7 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Rechnungsanschrift und Emailadresse umgehend und unaufgefordert an visualBSE mitzuteilen.
3.1 visualBSE haftet lediglich für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche und außervertragliche Ansprüche. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon Unberührt.
3.2 Die Verwendung der durch visualBSE erbrachten Leistungen und Produkte geschieht demnach gemäß der Einschränkungder Ziffer 3.1. Davon sind insbesondere die Funktionalität und die Virenfreiheit von Inhalten und Software betroffen.
3.2 visualBSE haftet weder für die Verfügbarkeit noch für die Kompatibilität des Servers oder Speicherplatz des Kunden.
3.3 visualBSE haftet nicht für Folgeschäden durch fehlerhafte oder nicht termingemäß fertiggestellte Leistungen, wie beispielsweise entgangene Gewinne.
3.4 Die Höhe von Schadenersatzansprüchen ist grundsätzlich durch die Höhe des Auftragswertes beschränkt und kann daher die Höhe der bereits bezahlten Entgelte nicht überschreiten.
3.5 Inhalte und Verweise
(a) Für sämtliche Inhalte seiner von visualBSE erstellten Leistungen ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde stellt visualBSE von jeglicher Haftung dafür frei. Eine prinzipielle Überprüfung und Überwachung oben genannter Inhalte durch visualBSE findet nicht statt.
(b) visualBSE überprüft Inhalte des Kunden nicht darauf, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt beansprucht werden oder Rechte Dritter verletzt werden.
(c) Für die korrekte Auszeichnung von Verweisen auf seiner Homepage ist der Kunde selbst verantwortlich. visualBSE distanziert sich von jeglichen verknüpften Inhalten und prüft diese nicht.
(d) Für Inhalte auf nicht durch visualBSE angemieteten Server haftet visualBSE nicht und übernimmt keine Gewähr für diese Inhalte.
3.6 Der Kunde hält visualBSE bezüglich der Ziffer 3.5 (a),(b) und (c) von jeglichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen, die durch Forderungen Dritter entstehen können, frei.
4.2 Soweit Daten in jeglicher Form an visualBSE übermittelt werden, z.B. Datentransfer zum Server/Speicherplatz, stellt der Kunde Sicherungskopien her.
4.3 Je nach Leistung erhält der Kunde einen passwortgeschützen Login zur Verwaltung mit der Möglichkeit, weitere passwortgeschütze Logins anzulegen oder durch Benutzer der Leistung selbst zu erstellen. visualBSE übernimmt keine Haftung bei evtl. Missbrauch dieser Logins.
4.4 Verschiedene kundenspezifische Einstellungen der Leistungen werden Online festgelegt. Die Übertragung dieser Daten erfolgt ohne Gewähr durch visualBSE auf Gefahr des Kunden.
5.1 visualBSE weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung erhoben und gespeichert werden und ggf. in notwendigem Umfang an beteiligte Kooperationspartner und Dienstleister weitergeleitet werden. Anderenfalls werden personenbezogene Daten nur verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde zustimmt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
6.2 Die von visualBSE im Rahmen des Auftrags erteilten Lizenzen für Software und von visualBSE erstellten Grafiken sind in der Regel Urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Zurverfügungstellung oder Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch visualBSE gestattet. Veränderungen oben genannter Software oder Grafiken und die teilweise oder komplette Verwendung in anderer Weise sind ausdrücklich untersagt und nur mit schriftlicher Genehmigung durch visualBSE gestattet.
6.3 visualBSE haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, entsprechende Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Software lediglich im Rahmen der Haftungsbestimmung nach Ziffer 3.
7.2 Sollte eine Bestimmung des Vertrags unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so bleiben die übrigen Inhalte davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine Solche ersetzt, die Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.